Was ist, wenn wir das bessere politische System finden?

Woher wissen wir eigentlich, dass Demokratie – in ihrer jetzigen Reinkarnation – das bestmögliche politische System™ ist? Und was ist, wenn wir je an einen Punkt kommen, bei dem wir feststellen, dass es ein besseres gibt (oder geben könnte)? Können wir die Demokratie abwählen?

Die Sache ist nämlich die: Einerseits können wir nur Parteien zu Wahlen zulassen, die grundsätzlich das gegenwertige, politische System anerkennen und maximal verändern, nicht aber komplett abschaffen wollen. Alles andere wäre ja auch unsinnig. Warum sollte eine Partei, die die demokratische Grundordnung ablehnt, durch eine Aufstellung bei einer Wahl diese von ihr abgelehnte Grundordnung mittragen?
Andererseits, wenn man nicht auf demokratischem Weg die Demokratie abschaffen kann – also nicht durch Gründung einer Partei -, welcher Weg bleibt denn dann noch? Eine gewaltsame Revolution schließt sich Kategorisch aus.

Bei solchen Fragen sagen die Leute gerne, dass dies nur durch friedliche Demonstrationen möglich wäre. Dass nur durch solche Veränderungen noch möglich seien. Aber wie hoch muss die Quote sein? Wie viele müssen auf die Straße gehen, um mit ihrer Meinung wirklich die Gesamtheit repräsentieren zu dürfen? Wenn es offenbar schon reicht, wenn zirka die Hälfte der Leute das aktuell bestmögliche politische System™ durch ihre Stimmabgabe legitimieren?

Neulich war unsere Universität demonstrieren. Ein breites Bündnis aus allen Ebenen der Uni – vom Rektor bis zu den Studierenden – forderte gemeinsam das Ende des Ausbluten der Uni. Es waren so viel auf der Straße wie zuletzt in den Siebziger Jahren. 4.500 Leute. Alle mitgezählt. Verglichen mit den 28.500 gerade eingeschriebenen Studierenden ist das lächerlich wenig. Nicht einmal jeder sechste kam.

Demonstrationen als Legitimationsmittel fallen also weitgehend flach. Zu gelenkt, zu sehr Redner und Zuhörer, zu wenig Teilhabe. Zynisch gesehen waren die Demonstranten Schafe, die nur die üblichen Bildungsparolen blökten. Meinungsbildung, Diskussion, Abstimmung? Fand alles nur in den irgendwie legitimierten Gremien der Uni statt. Zur Legitimierung eines neuen politischen Miteinanders also eher ungeeignet.

(Kommt mir jetzt bitte nicht mit Gandhi oder den Montagsdemos in der DDR. Dort verschwand ein Unterdrücker. Davon kann hier nicht die Rede sein. Wir wollen etwas grundsätzlich positives durch etwas noch positiveres ersetzen. Butterbrötchen durch Pizza, Super Mario durch The Last of us, Nickerchen durch Ausschlafen, etc.)

Was also tun, wenn wir wider Erwarten ein noch besseres, politisches System entdecken? Oder steht an jedem Anfang eines neuen politischen Systems die Willkür einer selbstbemächtigten Gruppe? Wenn ja: In wie weit können wir uns dann noch als Besitzer_innen des bestmöglichen politischen Systems™ sehen, wenn das doch auf dem gleichen Hmpf-Anfang ruht wie alles andere auch?

2 Antworten auf „Was ist, wenn wir das bessere politische System finden?“

  1. „Die Sache ist nämlich die: Einerseits können wir nur Parteien zu Wahlen zulassen, die grundsätzlich das gegenwertige, politische System anerkennen und maximal verändern, nicht aber komplett abschaffen wollen. Alles andere wäre ja auch unsinnig. Warum sollte eine Partei, die die demokratische Grundordnung ablehnt, durch eine Aufstellung bei einer Wahl diese von ihr abgelehnte Grundordnung mittragen?“

    Aus dem pragmatischen Grund, diese abzuschaffen? Wenn du eine gewaltsame Revolution ausschließt, dann bleibt außer dieser Variante nur noch eine Abstimmung ohne Einbeziehung der Parteien – also eine Volksabstimmung. Der Vorgang ist aber dergleiche, die Demokratie lässt sich also entweder durch Gewalt ablösen oder eben durch ihre eigenen Regeln.

    Soweit zur Theorie, die Praxis dürfte eher eine Unterhöhlung der Demokratie sein, indem die Repräsentanten des demokratischen Systems schleichend die Kontrolle verlieren und an nicht demokratisch legitimierte Organisationen abgeben. Seien es nun Konzerne oder internationale Organisationen wie die WTO oder Weltbank. (Wenn mir die EU nicht so sympathisch wäre, hätte ich sie natürlich auch genannt. :-) )

    Im Übrigen bin ich dazu geneigt zu hoffen, dass das bessere System irgendwann auch gefunden wird. Um mit meinem Haus- und Hofphilosophen zu sprechen, ist die Demokratie doch auch nur eine Autokratie der guten Redner. Oder um es pesimistisch zu formulieren: Demokratie ist nicht das bestmöglichste System, sondern das geringste Übel.

    1. Sehr schöne pessimistische Formulierung. „Demokratie ist nicht das bestmögliche System, sondern das geringste Übel.“ Vielleicht zitiere ich dich damit bei Gelegenheit.

      Die große Frage wäre eben auch: Muss die Legitimierung des neuen politischen Systems durch die Legitimierungsmethoden des vorangegangenen (eben Volksabstimmung, Parteien, etc.) passieren oder durch die des neuen? Und wenn es reichen würde, dass die Legitimierungen des neuen ausreichen, dann ist die Frage, wer das neue System durchsetzen darf.

      Ich glaube, wenn wir nicht aufhören über die bessere Welt zu reden und dafür kämpfen im Kleinen wie im Großen, dann gibt es die.

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