Montagsdemoschweigen (27)

Manchmal nehme ich mir vor zur Montagsdemo gegen Sozialabbau zu gehen und dort etwas ins offene Mikrofon zu sagen. Manchmal bereite ich ganze Reden vor und halte sie dann doch nicht, weil sie nicht so richtig passen, zu reißerisch oder zu versöhnlich sind oder ich schlicht zu feige bin. Manche davon veröffentliche ich hier.

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Gestern haben die Rechtspopulisten in Europa gewonnen. Die AfD bei uns holte 7 Prozent, die Sverigedemokraterna in Schweden holten 10%, ebenso die Goldene Morgenröte in Griechenland, Jobbik in Ungarn ist bei grob 15%, die FPÖ in Österreich bei 20%, die Dansk Folkeparti in Dänemark bei einem Viertel der Stimmen, ebenso die Front National in Frankreich und UKIP in Großbritannien. Früher hätte man gesagt, das sei ein Signal auszuwandern, aber ich wüsste nicht wohin. Mir wird schlecht, wenn ich daran denke, was jetzt kommen mag. Uns stehen – im schlimmsten Fall – österreichische Verhältnisse bevor. Dort hatte vor einigen Jahren die FPÖ zusammen mit der konservativen Partei die Regierung gestellt. In Dänemark gelang es der DF gut 10 Jahre lang die Regierung vor sich herzutreiben. Ergebnis waren Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Drangsalierung und teilweise Ausweisung von unseren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden, Nachbarn und Bekannten, die nach Auffassung der DF keine echten Dänen waren. Ein Freund von mir schrieb in seinem Blog, dass Dank der EU Faschismus und Rechte nie wieder die Mehrheit in einem europäischen Land übernehmen könnten.
Die Rechtspopulisten bleiben auch nach dieser Wahl eine Minderheit. Aber ich habe Angst, dass sie dennoch ihre menschenverachtende Politik durchsetzen können. Weil die sogenannte Mitte einen Mehrheitsbeschaffer sucht, oder sagt es dürfe rechts neben ihr nichts geben – um dann doppelt und dreifach zu hetzen -, oder weil sie glauben die Rechten kontrollieren zu können.
Wir müssen unseren Vertreterinnen und Vertretern in Brüssel und Strassbourg sagen, dass wir keine Duldung durch Rechts dulden werden.

Der Wahlkampf mag vorbei sein und einige werden das Gefühl haben, zu den Verlieren zu gehören, weil es zu keinem Sitz reichte. Aber wir sind keine Verlierer.
Es heißt politische Parteien sollten an der Meinungsbildung mitwirken. Aber wer wirkt an der Meinungsbildung der Parteien mit? Wer beeinflusst Politikerinnen und Politiker? Ich glaube, dass wir das machen sollten. Die Menschen. Wir können die Sprechstunden unserer parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern besuchen, wir können E-Mails und Briefe schreiben, wir können auf Montagsdemos gehen. Überlassen wir die Meinungsbildung der Politikerinnen und Politikern nicht irgendwelchen Konzernen. Es gibt genug Lobbyisten in Brüssel und Berlin. Nehmen wir das selbst in die Hand. Unabhängig davon, in welcher Partei wir sind oder ob wir unsere Vertreter_innen mögen.

Und ich möchte noch etwas sagen. Im Wahlkampf stand auf den Plakaten viel von Chancen. Ich sage aus vollen Herzen: Ich will eure Chancen nicht. Ich habe das Recht. Ich habe das Recht auf ein würdiges Leben. Ich habe das Recht auf eine gute Bildung, auf Sicherheit im Alter, auf Teilhabe, darauf, dass es auch meinen Nachbarn gut geht. Alle Menschen haben diese Rechte. Du, ich, alle.

Dass diese Rechte uns verwehrt, genommen wurden und werden, ist ein Verbrechen. Wir dürfen uns nicht geschlagen geben vor der scheinbaren Unantastbarkeit des Gesetzes. Der Staat, die Gesetze, unser politisches System existiert nicht aus sich heraus, sondern weil wir es so geschaffen haben, weil wir es anerkennen. Das bedeutet, dass wir diese Gesetze, die gegen uns laufen, ändern können.
Es geht nicht um Arbeitsplätze oder Wachstum oder darum, wie hoch die Diäten sind. Es geht darum wie gut es den Menschen geht. Wie gut es uns allen geht. Mir geht es schlecht, weil ich sehe, wie schlecht es den Menschen um mich herum geht. Wie ungerecht nicht die Welt ist, sondern wir. Letzte Woche stand im Spiegel genau das: Die Unterschiede zwischen den Einkommen der Armen und der Reichen sind so hoch wie zuletzt unterm Kaiser. Und, und das müsste doch eigentlich ein Weckruf für die wachstumsverliebten Politiker sein: Länder mit höherer Auffächerung in den Einkommen wachsen langsamer – langsamer! – als Länder mit weniger starken Unterschieden zwischen Armen und Reichen.

Mir ist schlecht und ich bin wütend und ich habe Angst, aber wenn ich sehe wie hier diese mutigen Menschen nicht aufhören für die Wiederherstellung der Würde eines jeden Menschen hier in diesem Land zu streiten, jeden Montag um 18 Uhr, dann werde ich auch ein kleines bisschen Zuversichtlich.

Wir können das schaffen. Wir können eine bessere Welt schaffen. Und zwar jetzt. Und zwar für alle. Wenn wir das nur wollen.

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