Was ich nicht abschickte. (14)

Der Bericht „IHK-Präsident Erbe bricht Lanze für TTIP: Regionale Wirtschaft sieht Vorteile durch Freihandelsabkommen zwischen EU und USA“, auf den ich zwei Antworten schrieb, steht auf tagblatt.de hinter einer Bezahlschranke, daher… nur die Leserbriefe.

Das Thema trifft mich emotional zu hart. Zumal klar ist, dass TTIP kommt, auch wenn wir uns dagegen wehren. Und wenn nicht das, dann ein anderes. Oder ein übernächstes. Wir Krümel haben ohnehin verloren. Wozu also noch das Schweigen brechen?

Leserbriefentwurf. 6.2.15.
Der IHK-Präsident Erbe spricht sich für TTIP aus. Kann man machen.
Er sagt laut EU-Kommission würden Schiedsverfahren zu „mehr als 30 Prozent von kleinen und mittleren Unternehmen [hier: SMEs] in Anspruch genommen.“ Danach zitiert er noch UNCTAD, die soweit ich das überblicken konnte ebenfalls die Definition der EU für SMEs verwendet. So heißt es bspw. beim EU-Parlament: „Micro, small and medium-sized enterprises (SMEs) constitute 99% of companies in the EU. They provide two thirds of private sector jobs and contribute to more than half of the total added value created by businesses in the EU.“
Das ist auch nicht (sooo) verwunderlich, wenn man weiß, dass ein „mittleres Unternehmen“ bis zu 250 Mitarbeiter_innen sowie entweder einen Umsatzerlös von 50 oder eine Bilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro haben darf. Das ist ein ganzer Batzen Geld. Wenn aber nur 30 % der Schiedsverfahren von SMEs stammen, woher kommen dann die restlichen 70%? Großunternehmen, also einem von 100 Unternehmen? Hm.
Und was soll das Argument, wir hätten „die einmalige Möglichkeit, Vorreiter für weltweite Standards“ zu werden? TTIP ist ja gerade ein Abkommen mit einem der wenigen Länder, die kein Meter und kein DIN-Papier haben (beides wohl Erfindungen der franz. Revolution, ohne die Europa so nicht denkbar wäre). Wir setzen Standards, wir haben eine gute Wirtschaft, wir müssen keine Angst haben. Dass die Verhandlungspapiere nicht offen sind, kann eigentlich nur heißen, dass sie nicht halten, was Herr Erbe sich erhofft. Und zwar auch im großen Ganzen.

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Leserbriefentwurf. 6.2.15

IHK-Präsident Erbe breche eine Lanze für TTIP. Ahja. Was erwarten er sich davon? Außer ‚Anpassung der Standards‘ / ‚Bürokratie (und damit ja auch Schutz) weg‘ / ‚Sonst machen das die Chinesen!!!‘ las ich da nichts. Vor allem nichts konkretes „dafür“. Und „Bürger/innen besser über TTIP zu informieren“ ist nun auch keine besonders positive Aussicht, heißt es doch: Wenn der Kuchen spreche habe das Mehl schweigen. (…)
Eigentlich wollte ich noch mehr schreiben, aber ich glaube, folgende Frage reicht: Verhandeln wir ersthaft mit einem Land über gemeinsame „technische Standards“, welches bis heute weder das metrische System (also als Vielfache aufeinander aufbauende Einheiten) noch DIN-Papier (also jene Papierformate, die aus der Faltung eines 1qm großen Papierstücks im Seitenverhältnis von 1 : √2 entstanden ist)
übernommen hat? Also… na… ja…

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