Unabgeschickte Leserbriefe vor der Landtagswahl

Vor der Landtagswahl mal wieder viel geschrieben und nix abgeschickt.

Leserbriefentwurf vom 7. März 2016
Mir wird ganz anders, wenn ich die Wahlplakate der sogenannten „Alternative für Deutschland“ sehe. Dabei, behaupten sie, sind das gar nicht ihre Wahlplakate. Sie stammen stattdessen von einer annonymen Gruppe von 12 Millionären, die – natürlich nicht als Parteienspende, sondern „parteiunabhängig“ -, Werbung für die AFD machen wollen. Mir wird bei soetwas ganz Angst und Bange, wenn plötzlich Großkapital in die Meinungsmache einsteigt, und noch mehr, wenn ich das Wahlprogramm dieser Partei lese. Zwischen scheinbar vernünftigen Forderungen stehen dann Dinge wie politische Einflussnahme auf den Rundfunk, Eingriff in die Freiheit der Forschung oder ein Hartz-IV-Ersatz namens „Bürgerarbeit“, welchen man wohlwollend als 1-Euro-Jobs lesen oder ehrlicher als Zwangsarbeit verstehen kann.

Es ist natürlich völlig ok, diese Partei zu wählen, genauso wie es ok ist die Republikaner, die NPD, CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, ÖPNV oder irgendeine andere Partei zu wählen.

Wenn man aber protestieren möchte, wenn man „denen da oben zeigen möchte, dass man nicht zufrieden ist“, dann nützt es sehr wenig eine Partei zu wählen, die die eigenen Interessen nicht vertritt. Viel mehr – und hier haben wir in Tübingen das große Glück dank Herrn Markus Vogt – sollte man eine echte Alternative wählen. Wenn Sie die Politik der Parteien dumm finden, wenn Sie sich verarscht fühlen, dann wählen Sie nicht einfach eine andere Partei, die genausoviel Kreide frisst wie die alten. Wählen Sie Die PARTEI. Sie ist sehr gut. Und sie ist im Moment die einzige Möglichkeit, ein hörbares „Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden“ abzusenden, ohne dadurch eine blau-braune, völlig ungenießbare Suppe aufgetischt zu bekommen.

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Leserbriefentwurf vom 8. März 2016
Jugendorganisationen wahlkämpfen jetzt also im eigenen Namen. Auch wenn sie keine eigenen Kandidat*innen haben. Soso.

Die Reutlinger CDU entscheidet sich – weil keine persönlichen Aussagen über den politischen Gegner gemacht werden sollen – gegen die Negativ Kampagnie der Jungen Union.

Soviel Anstand fehlt in Tübingen leider. Dort hängen nun hübsche, grüne Plakate von angeblicher Gymnasium-Abschaffung, Ablöse Kretschmanns durch Özdemir oder Herrmann und vom Unterschied zwischen Merkel und Kretschmann und noch viel weiterer Unsinn. Das sie von der JU stammen erkennt man nur mit Lupe. Dazu hängen schon seit mehreren Wochen eigene JU-Tübingen-Plakate mit „Grün-Rot? Nein danke“, die von weitem aber mehr an REP erinnern, als an irgendwas sinnvolles.

Wenn man selbst keine Argumente hat – so mache ich das gerade ja auch – wirft man halt mit Dreck auf andere. Eine Partei, die als „christlich“ eigentlich zur Feindes-Liebe angehalten wäre, beschränkt sich auf: Die Welt geht unter, wenn die bösen bösen Grünen weiterregieren. Wir sind das kleinere Übel!!

Aus meiner Sicht hat es abgesehen von ein paar Vorteilen an der Universität – die Verfasste Studierendenschaft ist zurück und Studiengebühren weg – und ein bisschen weniger Vetterleswirtschaft – vermutlich fehlen hier noch die eigenen Strukturen – keinerlei Unterschied gemacht, wer im Land regiert. Die Bedeutung von unterschiedlichen Regierungen wird gerade im Wahlkampf deutlich überschätzt.

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Leserbriefentwurf vom 9. März 2016
Dieser Wahlkampf irritiert: Zum einen sind da die Großwahlplakate für die AFD, die nicht von der AFD stammen, sondern von einer „parteiunabhängigen“ Firma, die das ganze von „12 anonymen Millionären“ gezahlt bekommt, was dann aber natürlich keine versteckte Parteispende sei… Kann man sich nicht ausdenken, sowas.
Zum anderen tauchen gerade vermehrt Plakate in Tübingen auf, die von der Jungen Union stammen und offenbar der Dämonisierung der jetzigen Regierung dienen sollen. „Grün-Rot? Nein Danke!“ steht auf einigen. Andere Plakate immitieren teilweise die Plakate der Grünen und warnen vor Kretschmann und dessen angebliche Plänen. „Negative Campaigning“ heißt dieses Vorgehen und wird gerade da verwendet, wo man selbst so wenig Argumente hat, dass man nur den Gegner mit Schlamm bewerfen kann. Zumindest wird das mancherorts so behauptet.

Warum neuerdings auch jene Plakatieren, die weder eigene Kandidaten aufstellen noch unabhängig eine eigene Partei sind, erschließt sich mir nicht. Ein Anruf beim Ordnungsamt ergab, dass wohl auch Jugendverbände von Parteien eigene Plakate aufhängen dürfen, was spätestens zur nächsten Wahl ganz interessant werden dürfte.

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Leserbriefentwurf vom 10. März 2016
Die CDU macht mir gerade etwas Sorgen. Sie beschäftigt sich mehr damit von einer angeblichen Gefahr durch Grün-Rot zu warnen und Grün zu diskreditieren – bekanntermaßen ist wortwörtlich alles in Baden-Württemberg in den letzten Jahren wegen dieser Partei zusammengebrochen!!!1 -, als ihre eigenen sicherlich vernünftigen Positionen zu vermitteln. Statt einem vollständigen Wahlprogramm bekam ich kürzlich nur einen Apfel und zwei Flyer in die Hand gedrückt. Die beiden textarmen Infoblättchen behaupteten jeweils, „näher am Menschen“ zu sein. So nah, dass man sich fast schon bedrängt fühlt, weil Herr T. und auch die anderen Kandidat*innen überall auf uns lauern. Dazu noch ein lauwarmer Handschlag.
Von der AfD habe ich keine Stände mitbekommen – oder irgendwas im Städle. Dennoch wird sie wohl in den Landtag einziehen und große Koalitionen – bei uns Grün und Schwarz, im Bund Schwarz und Rot – auf Jahre hin als einzige Möglichkeit lassen. Wer gegen einen politischen „Filz“ die AfD wählt, stimmt dabei nicht nur für Unmengen an kaum verzehrbarer Brauer Soße, sondern auch für ein „Weiter so“ der „Altparteien“. Dabei gibt es mit „Linke“ oder „Die PARTEI“ genug Kandidat*innen, bei denen CDU, SPD und Grüne Schnappatmung bekommen. Wenn man das denn will.

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Außerdem ist OB-Wahl bei uns:

Leserbriefentwurf vom 12. März 2016
Man möchte sich ja fast ein wenig schämen, dass sich nur zwei Menschen fürs zweithöchste Amt in Rottenburg bewerben. Ist unser Städle für angehende Oberbürgermeister so unattraktiv, dass sich nur ein „Satirekandiat“ und der Amtsinhaber bewerben? Natürlich erscheint Herr S. mit seinen Ideen vom „Bollwerk gegen den Protestantismus“ und der „Mauer um Rottenburg“, als würde er Herrn N. die Redezeit stehlen. Dabei hält er uns wie ein Narr den Spiegel vor. Auf Landes- und Bundesebene sowie in direkter Nachbarschaft wird von ‚erstzunehmenden‘ Politikern von „christlichem Abendland“, „arabischstämmigen Männern“ und „Grenzen sichern“ gefaselt – aber niemand steht auf und sagt, dass uns diese Menschen mit ihrem Hass auf andere und ihrem Sch***-Populismus die Rede- und Lebenszeit stehlen.
Man muss Herr S. dankbar sein, dass er so offensichtlich Probleme und Wahrheiten über den Weg der Satire in das Bewusstsein tragen will. Herr N. sollte sich derweil Sorgen machen, weil jede Stimme, die S. am Wahlsonntag erhalten wird, eine kleine Wahrnung sind. Wir Wähler*innen nehmen das Handeln unseres Bürgermeisters ernst und lassen uns nicht veralbern. Herr N. sollte uns auch ernst nehmen, gerade auch nach dem Wahlkampf.

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